Mit einer 2 Meter großen Nachbildung einer Euro-Münze haben wir am Samstag, den 26. September in der Theatinerstraße demonstriert. Wir haben Passant:innen gefragt, wo ihrer Meinung nach in München am dringendsten Geld gebraucht wird. Viele wünschten sich mehr Bäume, und bessere Finanzierung von Bildung und öffentlichem Nahverkehr.
München hat den Ruf einer reichen Stadt. Lange Zeit waren die kommunalen Finanzen hier ausgeglichen, dank hoher Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Durch die Inflation der vergangenen Jahre sind jedoch die Ausgaben stark gestiegen, während die Einnahmen nahezu gleich geblieben sind. Die Folge sind Sparmaßnahmen, zum Beispiel bei Bau und Sanierung von Schulen, bei der Kinderbetreuung, im öffentlichen Nahverkehr und bei der Förderung von bezahlbarem Wohnraum.
Eine neue Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace schätzt: München könnte nach Einführung einer ökologischen Milliardärssteuer mit Mehreinnahmen von rund 240 Millionen Euro pro Jahr rechnen. Das entspricht rund 40 Prozent des für 2026 geplanten Jahresfehlbetrags der Stadt. Die Grundlage der Berechnung ist ein Steuerkonzept von Greenpeace für sehr große private Vermögen ab 100 Millionen Euro. Eine solche Steuer kann zwar nicht direkt von der Stadt erhoben werden, sondern wäre eine Einnahme der Bundesländer. Über den kommunalen Finanzausgleich würden aber auch Städte und Gemeinden profitieren.
Sie finden das wichtig? Dann schreiben Sie dem Bürgermeister, wofür München die Einnahmen verwenden sollte, und bitten Sie ihn, sich bei Bund und Freistaat für die Milliardärssteuer einzusetzen.