Trotz des widrigen Regenwetters haben wir am 10. Oktober gegen die geplante Abschaffung des bayerischen Klimaziels protestiert. Mit einem lebensgroßen Pappaufsteller, auf dem Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen brennenden Baum umarmt, standen wir in der Ludwigstraße beim Reiterdenkmal Ludwig I. in München und forderten: „Heimat bewahren heißt Klimaziele halten!“
Im Juli 2019 ließ Ministerpräsident Markus Söder sich bei einem Pressetermin im Münchner Hofgarten dabei fotografieren, wie er einen Baum umarmte. Greenpeace hat das Motiv an die landespolitische und klimatische Realität angepasst: Der Baum steht in Flammen und der Ministerpräsident unternimmt nichts dagegen. Im Jahr 2021 kündigte Söder in einer „Klimaruck“-Rede an, Bayern bis 2040 klimaneutral machen zu wollen. Zum 1. Januar 2023 trat die entsprechende Novelle des Klimaschutzgesetzes in Kraft. Jetzt, drei Jahre später, soll dieses Ziel wieder aus dem bayerischen Klimaschutzgesetz gestrichen werden. Auch das verbindliche Zwischenziel für 2030 soll entfallen. Statt eigener Klimaziele soll sich Bayern künftig lediglich am durchschnittlichen Treibhausgasausstoß Deutschlands orientieren – unabhängig davon, wann Deutschland tatsächlich klimaneutral wird.
Damit droht Bayern ein klimapolitischer Blindflug, obwohl Studien im Auftrag der Staatsregierung zeigen, wie Klimaneutralität bis 2040 erreicht werden kann. Die Abschaffung des Klimaziels könnte der Landtag noch in diesem Herbst über eine Gesetzesänderung beschließen. Doch die Entscheidung ist noch nicht endgültig gefallen. Auch online sammelt Greenpeace Unterschriften aus ganz Bayern für den Erhalt des Klimaziels: act.greenpeace.de/klimaziel-bayern-halten