München, 22.11.2014

Greenpeace München demonstriert am Max-Joseph-Platz gegen das geänderte "Erneuerbare-Energien- Gesetz". Dabei wird gezeigt, wie das Modell eines Windrades durch Parteien und Energiekonzerne niedergewalzt wird.

Verantwortlich ist die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD, die die Wünsche der mächtigen Energiekonzerne e.on, Vattenfall, EnBW und RWE in das neue Gesetz übernommen hat.

Folgende Einzelheiten sind besonders einschneidend:

- Das Erfolgsmodell für Ökostrom, die Abnahmepflicht mit festen Fördersätzen wird stufenweise abgeschafft. Statt dessen wird Direktvermarktung verlangt. Das benachteiligt vor allem kleinere Produzenten Erneuerbarer Energien.

- Ab 2017 sollen die Fördersätze durch Ausschreibungen ermittelt werden. Der Investor, der den niedrigsten Fördersatz anbietet, erhält den Zuschlag. Dieses komplizierte Verfahren bremst die Erneuerbaren und begünstigt Großinvestoren.

- Ministerpräsident Seehofer hat Proteste von Bürgern gegen Windkraftanlagen zum Anlass genommen verschärfte Abstandsregelungen zwischen Windrädern und Wohngebäuden vorzuschlagen. Die bisherige Regelung hatte sicher gestellt, dass niemand erheblich belästigt wurde. Durch die Vergrößerung der Mindestabstände auf die 10-fache Höhe des Windrads wird der Beitrag der Windenergie in Bayern unbedeutend werden.

Die Erneuerbaren Energien haben bereits einen Anteil von 28% an der Stromversorgung erreicht. Wenn Kohlekraftwerke weiter laufen und Profit bringen sollen wird mit dieser positiven Entwicklung bald Schluss sein.

Die Warnungen der Klimawissenschaftler werden immer noch nicht ernst genommen. Viele Menschen können sich nicht vorstellen, dass Klimakatastrophen mit Dürren, Hungersnöten, Völkerwanderungen und Kriegen verbunden sind. Es ist dringend nötig, dass auch bei Politik und Wirtschaft Verantwortungsgefühl für die zukünftigen Generationen entwickelt wird.

Fordern Sie hier Wirtschaftsminister Gabriel auf den Klimaschutz wieder ernsthaft voranzutreiben.

Foto: Fuchs/ Greenpeace