Europäisches Patentamt unterstützt Biopiraterie
München, 08.02.2001 - Das Europäische Patentamt in München (EPA) hat heute den Einspruch mehrerer Umweltverbände gegen ein Patent der Firma Aventis zurückgewiesen. Das Patent umfasst gentechnisch veränderte Pflanzensorten mit einer Resistenz gegen Unkrautvernichtungsmittel.
Aventis beansprucht mit dem Patent EP 275957 "Pflanzen, deren Teile und Samen", also sowohl das Saatgut als auch die Verwertung der Ernte. Bereits 1993 hatten Umweltverbände dagegen Einspruch erhoben. "Durch die Ablehnung dieses Einspruchs sichern die Patenthüter dem Chemie-Giganten Aventis das Geschäft mit Saatgut und Herbizid im Doppelpack: Aventis verkauft Saatgut für Pflanzen, die nur bei Anwendung der eigenen Chemikalien gute Erträge bringen", sagt Christoph Then, Greenpeace-Gentechnikexperte.
"Das Patentamt begeht schamlosen Rechtsbruch",so Then weiter. Der Einspruch wurde abgelehnt, obwohl das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) Patente auf Pflanzensorten ausdrücklich verbietet. Ein rechtlicher Trick ermöglicht allerdings die Patenterteilung auf Pflanzensorten, wenn sie mehr als eine spezielle Sorte umfassen: Der Verwaltungsrat des EPA hatte 1999 die für das Amt nicht verbindliche EU-Biopatentrichtlinie zu seiner neuen Rechtsgrundlage erklärt.
"Das Aventis-Patent ist ein Präzedenzfall. Wenn diese Praxis des Patentamtes nicht gestoppt wird, werden wir bald überall amerikanische Verhältnisse haben: Da müssen die Landwirte vor der Aussaat erst einen Lizenzvertrag mit dem Patentinhaber unterschreiben. Die mittelständischen Pflanzenzüchter wurden komplett verdrängt", warnt Then. "Europa hat eine Schlüsselrolle bei der Patentierung von Lebewesen. Wenn hier die Grenzen der Patentierung fallen, zieht das einen weltweiten Dammbruch nach sich."
Da auch die Interessen von Europas Landwirten und Verbrauchern auf dem Spiel stehen, fordert Greenpeace, die EU-Patentrichtlinie vor ihrer Umsetzung in nationales Recht so zu überarbeiten, dass sie die Patentierung von Pflanzen und Tieren ausschließt.
Donnerstag gehen die Anhörungen über Patente auf Pflanzen weiter: Das EPA verhandelt öffentlich über Einwendungen gegen das 1995 erteilte Patent auf die bekannte Anti-Matsch-Tomate "Flavr Savr" der inzwischen vom US-Agrarkonzern Monsanto aufgekauften Firma Calgene. Das Patent EP 240208 umfasst nicht nur Tomaten, sondern zahlreiche andere Pflanzen wie Weizen, Orangen, Möhren, Kartoffeln, Tabak und Waldbäume.
Am Rande der Verhandlung warnt Prof. Johnson Ekpere aus Lagos/Nigeria eindringlich vor den Folgen der Patentierung von Pflanzen für die Entwicklungsländer. Ekpere, der die Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU) in Patentrechtsfragen beraten hat, betont: "Den Afrikanern droht der Ausverkauf ihrer biologischen Ressourcen durch die Industriestaaten. Das nenne ich Biopiraterie." Weltweit gehören 97 Prozent aller Patente den Industrieländern.
