Presseerklärung vom 9. April 2005

WTO - Ungerechtigkeit mit System

Greenpeace-Aktionstag veranschaulicht die Arbeit
der Welthandelsorganisation (WTO)

München, 09. 04. 2005 - Am Marienplatz in München planiert heute ab 12 Uhr eine überdimensionale Walze den Umweltschutz. Auf einem Transparent ist zu lesen "WTO - Ungerechtigkeit mit System. Umwelt ist keine Handelsware!" Mit diesem provokanten Bild weisen Mitglieder der Greenpeace-Gruppe München auf Fehlentwicklungen in der Welthandelsorganisation (WTO) hin. Greenpeace fordert mehr Umweltschutz im internationalen Handel. Der Erhalt der Lebensgrundlagen darf nicht länger den wirtschaftlichen Interessen einzelner Länder und Konzerne untergeordnet werden.

"Wenn kurzfristiges Profitdenken das Handeln der WTO bestimmt, können auf lange Sicht weder die Natur noch die Arbeitsplätze erhalten werden. Abkommen zu Umwelt- und Gesundheitsschutz, die zukunftsicherndes Wirtschaften ermöglichen, müssen über den Freihandelsbemühungen der WTO stehen", fordert Klaus Müller, WTO-Experte der Greenpeace-Gruppe München. "Die WTO verschenkt unsere Welt an die Konzerne. Die Regierungen haben kaum eine Chance, sich dagegen zu wehren. Das muss sich ändern."

Am Aktionsstand auf dem Marienplatz können Passanten mit ihrer Unterschrift Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auffordern, sich in der WTO für den Umweltschutz einzusetzen. "Umwelt ist unsere Lebensgrundlage, keine Ware", lautet die Forderung der Greenpeacer. Billigwaren, die regionale Qualitätsprodukte verdrängen und deren Produktion sogar das Leben der Arbeiter und die Umwelt gefährden und darüberhinaus Ressourcen verschwenden, dürfen nicht die oberste Priorität der WTO sein.

In der WTO gelten Gesundheit und Umweltschutz bisher nur als Handelshemmnisse. So macht die WTO zum Beispiel keinen Unterschied zwischen Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft und Urwaldholz aus illegalem Kahlschlag. Schonende Herstellungsverfahren dürfen beim Handel nicht berücksichtigt werden: Produkt ist Produkt. Damit unterstützt die WTO die Zerstörung der letzten Urwälder, auf die die dort lebenden Menschen angewiesen sind.

Ein anderer Beleg für die Übermacht des Freihandels ist die Klage der USA vor der WTO gegen das europäische Importverbot für Rindfleisch. Das Fleisch war mit in Europa verbotenen Hormonen behandelt worden. Die WTO verlangte einen Nachweis, dass diese Hormone eine krebserregende Wirkung haben. Der von der EU erbrachte Nachweis reichte der WTO nicht aus. Vorsorglicher Schutz der Gesundheit ist also mit der WTO nicht möglich. Die EU muss jedes Jahr über 120 Millionen Dollar Strafzölle zahlen, weil sie die Gesundheit ihrer Bürger schützen und Hormonfleisch nicht ins Land lassen will. Die gleichen Konsequenzen drohen im Juni, wenn die WTO über den Handel mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln entscheidet.

Die Greenpeace Gruppe München unterstützt mit ihrer Aktion die globale Aktionswoche "Gerechtigkeit ist keine Ansichtssache". In 70 Ländern protestieren Organisationen in dieser Woche gegen die Handelsbedingungen der WTO. In Deutschland koordiniert "Gerechtigkeit jetzt! - Die Welthandelskampagne" diese Aktionswoche und damit unter anderem die Aktivitäten von zehn Greenpeace-Gruppen.