Presseerklärung vom 20. November 2000

Europäische Regierungen sollen Patente auf Leben stoppen

Greenpeace verlangt Zugang zu Patente-Konferenz in München

München, 20.11.2000. Gegen die Patentierung von Lebewesen protestieren seit heute morgen 30 Greenpeace-Aktivisten vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München. Anlass ist der neue, von Greenpeace aufgedeckte Skandal um ein vom EPA erteiltes Patent auf Embryonen, die aus Zellen von Mensch und Tier bestehen.

Über den Eingang des Gebäudes haben die Greenpeacer ein Transparent gespannt, auf dem ein Mischwesen aus Baby und Schaf zu sehen ist. Gleichzeitig versuchen die Umweltschützer, verkleidet mit Schafsmasken und mit einem Patentclip im Ohr, Zugang zu der internationalen Konferenz im EPA zu erhalten. Die Konferenz berät ab heute bis 29. November über die Zukunft des Patentrechts in Europa.

Greenpeace fordert von den Diplomaten, das EPA in seine Schranken zu weisen und sicherzustellen, dass Pflanzen, Tiere und Menschen sowie ihre Gene nicht patentiert werden. Die Aktivisten wollen den Vertretern der Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens eine Dokumentation der aktuellen Patentskandale und Vorschläge zur Änderung des Patentrechtes übergeben. Das EPA hat zwar die Industrie zur Teilnahme an der Konferenz eingeladen, eine entsprechende Anfrage von Greenpeace aber abgelehnt.

"Wir haben mehrfach aufgedeckt, dass das Amt widerrechtlich Patente auf Leben erteilt", sagt Christoph Then, Patent-Experte von Greenpeace. "Die Teilnehmer der Konferenz müssen jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen und dem Treiben eine Ende setzen. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Patentierung von Lebewesen und ihren Genen."

Greenpeace verurteilt besonders einen Beschluss des EPA von Juni 1999 als rechtswidrig. Mit einer überraschenden Entscheidung ermächtigte sich das Amt, gegen seine eigenen rechtlichen Grundlagen Patente auf menschliche Gene, Teile des menschlichen Körpers sowie auf Pflanzen und Tiere zu erteilen. Obwohl das EPA keine Einrichtung der EU ist, übernahm das Amt dazu eine ihm genehme, aber umstrittene EU-Richtlinie, die Patente auf Leben ermöglicht. Dabei ignorierte
das EPA die scharfe Kritik der Regierungen von Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Italien. Tatsächlich ist die Patentrichtlinie bislang in vielen Ländern nicht umgesetzt worden, obwohl eine entsprechende Frist bereits verstrichen ist.

Auch von den Beschäftigten des EPA selbst kommt heftige Kritik. Sowohl die Internationale Gewerkschaft IGEPA als auch die Richtervereinigung AMBA, der etwa 90 Prozent der am EPA tätigen Rechtsexperten angehören, halten das Vorgehen des Amtes für falsch. Entsprechende Unterlagen liegen Greenpeace vor.