Presseerklärung vom 22. Februar 2000
Greenpeace legt Europäisches Patentamt lahm
Patent auf Züchtung von Stammzellen und Embryonen nur Spitze des Eisbergs
München 22. 2. 2000. In den frühen Morgenstunden haben etwa 90 Greenpeace-Aktivisten das Europäische Patentamt (EPA) in München lahmgelegt. Zur Zeit mauern die Umweltschützer die Haupteingänge sowie die Zufahrten zur Tiefgarage zu. Kletterer entrollen ein Bild-Banner mit der Aufschrift: "Stoppt die Menschenzüchter! Keine Patente auf Lebewesen!"
"Wir machen das Patentamt dicht, um so lange wie möglich zu verhindern, dass weiterhin Patente auf Lebewesen erteilt werden", sagt Dr. Christoph Then, Gentechnik-Experte von Greenpeace. "Das Amt verschachert das Nutzungsrecht für Menschen, Tieren und Pflanzen an die Gentech-Industrie."
Greenpeace hatte am Montag aufgedeckt, dass das EPA im Dezember ein Patent erteilte, das die Vermarktungsrechte für ein Verfahren zur Genmanipulation von menschlichen Stammzellen und Embryonen sichert. Daraufhin hatte das EPA von einem "schweren Fehler" gesprochen, der "aus Versehen" passiert sei.
Nach Greenpeace-Recherchen ist der am Montag aufgedeckte Skandal kein Einzelfall und sicher nicht "aus Versehen" passiert. Schon im Januar 1998 entschuldigte sich das EPA für die Erteilung eines Patents auf Gene zur Stressanfälligkeit, in das nach eigenen Angaben auch "aus Versehen" mögliche Manipulationen von Menschen mit einbezogen wurden. Außerdem erteilte das Amt 1998 ein drittes Patent zur Genmanipulation von Milchdrüsen für die Pharmaproduktion, das Frauen einschließt. Keines dieser Menschen-Patente wurde bis heute zurückgezogen, Einsprüche dagegen wurden beim EPA nicht verhandelt.
"Entschuldigungen, Versprechen und Schönheitskorrekturen reichen hier nicht. Diese und alle anderen Patente auf Leben müssen komplett zurückgenommen werden", fordert Dr. Then. "Außerdem muss die Patentgesetzgebung dringend verbessert und das Patentamt einer stärkeren öffentlichen Kontrolle unterstellt werden."
In weniger als 20 Jahren wurde die Patentierbarkeit systematisch von Glühbirnen auf alle Lebewesen ausgeweitet: Erst waren es Bakterien, dann Pflanzen, später Tiere und Teile des Menschen, jetzt sind es menschliche Embryonen . "Das Patentamt wurde geschaffen, um technische Erfindungen zu schützen. Lebewesen aber sind keine Erfindungen, auch nicht wenn sie genmanipuliert wurden. Sie können daher auch nicht patentiert werden", sagt Then.
Im Dezember vergangenen Jahres hatte Greenpeace das Patentamt mehrfach aufgefordert, die Patentierung von Lebewesen einzustellen. Doch der Präsident des Amtes, Ingo Kober, hatte die Vorwürfe schlicht ignoriert. "Wenn Politiker versagen, das Amt für seine Dreistigkeit zur Rechenschaft zu ziehen, muss Greenpeace es eben schließen", sagt Then. Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ, Art. 53a) verbietet die Erteilung von Patenten auf Erfindungen, die gegen die "guten Sitten" und die "öffentliche Ordnung" verstoßen. Explizit wird die Patentierung der Keimbahnmanipulation von Menschen sowie die kommerzielle Verwertung von menschlichen Embryonen in der europäischen Patentrichtlinie verboten.
